Mittwoch, 30. November 2016

Zur Bundespräsidentenwahl: Information für Mündel und Angehörige

Mitteilung zur Bundespräsidentenwahl an die Mündel-Community (entrechtete, enteignete und geknechtete ÖsterreicherInnen):

Von Mag.a Rosemarie B. Hoedl, A-1230 WIEN, Initiative Pflegschaftsverfahren 

Obwohl ich unter Verfahrenssachwalterschaft bin, habe ich per Mitteilung Bezirksgericht Wien-Liesing die Erlaubnis erhalten an der Wahl teilzunehmen (WEN ich wähle, teile ich nicht mit - es besteht Wahlgeheimnis)



Mitteilung zur Bundespräsidentenwahl an die Mündel-Community (entrechtete, enteignete und geknechtete ÖsterreicherInnen): Obwohl ich unter Verfahrenssachwalterschaft bin, habe ich per Mitteilung Bezirksgericht Wien-Liesing die Erlaubnis erhalten an der Wahl teilzunehmen (WEN ich wähle, teile ich nicht mit - es besteht Wahlgeheimnis) 

Bezirksgericht Wien-Liesing 12. Oktober 2016: Wahlrecht wird bestätigt - trotz Verfahrens-Sachwalterschaft 

Dennoch rufe ich die Angehörigen von Mündeln, Bettlägrigen, Pflegepersonal, SozialarbeiterInnen, SachwalterInnen in ganz Österreich auf, den Wahlvorgang rund um Wahlkarten in den Pflegeheimen etc. genau zu beobachten, damit es nicht wieder zu einem Wahlanfechtungsgrund kommt: Es geht sicher um ca. 200.000 WählerInnen-Stimmen (jüngere und ältere Mündel/ Kuranden und Angehörige) Siehe dazu Wahlanfechtung Kanzlei Böhmdorfer-Wien Juni 2016! 


http://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.fpoe.at/dokumente/2016/wahlanfechtung_volltext.pdf

Seite 144: Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen zur Briefwahl hinsichtlich besachwalteter Personen! 

Wahlrecht für entmündigte Menschen: Siehe Verfassungsgerichtshof - Oktober 1987: 

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_10128993_87G00109_00

Bildergebnis für wahlrecht für mündel

Wenn der Sachwalter/ die Sachwalterin für das MÜNDEL den Wahlzettel ausfüllt bzw. von Pflegeheimen die Wahlkarten en masse beantragt werden, ist das bei Kenntnis sofort dem BM für Inneres in Wien als Oberste Wahlbehörde zu melden! Siehe dazu Wahlanfechtung Kanzlei Böhmdorfer Seite 144 VERFASSUNGSWIDRIGKEIT DER BESTIMMUNGEN ZUR BRIEFWAHL hinsichtlich besachwalteter Personen!!!! Für den Inhalt verantwortlich: Mag.a Rosemarie B. Hoedl, Initiative Pflegschaftsverfahren, A- 1230 WIEN

http://www.wahlinformation.at/bundespraesidentenwahl.html

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/32/Seite.320210.html

Bildergebnis für wahlrecht für mündel


Persönlich darf ich anmerken, dass ich Herrn Hofer sehr bewundere, wie er sich vom Rollstuhl wieder ins Leben zurück gekämpft hat. Er wäre ein guter Bundespräsident und Sprecher der Behinderten und Gehinderten! Ex-Präsident Heinz Fischer hat von 2004 bis 2016 alle Anfragen betreff Sachwalterschaftsmissbrauch ignoriert! Liebe Grüße Mag.a Rosemarie B. Hoedl, 1230 WIEN (Initiative Pflegschaft)

Weiterführende Links: Wahlrecht für entmündigte Menschen - Wahlbetrug rund um Sachwalterschaft 

http://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/www.fpoe.at/dokumente/2016/wahlanfechtung_volltext.pdf

http://sachwalterschaftsmissbrauch.blogspot.co.at/2016_06_01_archive.html

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_10128993_87G00109_00

https://martinmargulies.wordpress.com/2010/10/06/organisierter-wahlbetrug-drei-fragen-an-burgermeister-haupl

http://derstandard.at/1285200185388/Manipulation-Gruene-vermuten-Betrug-mit-Wahlkarten

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/32/Seite.320210.html

Ausschluss vom Wahlrecht

Ein Ausschluss vom Wahlrecht beruht stets auf einer individuellen richterlichen Entscheidung. Das zuständige Strafgericht kann unter Zugrundelegung der Umstände des Einzelfalls Personen vom Wahlrecht ausschließen, die
  • wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer (nicht bedingt nachgesehenen) mehr als fünfjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind
  • wegen bestimmter Delikte, wie z.B. Landesverrat, Wahlbetrug, NS-Wiederbetätigung, Terror etc. zu einer (nicht bedingt nachgesehenen) mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteiltworden sind

Der Ausschluss vom Wahlrecht beginnt mit Rechtskraft des Urteils und endet, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind.




Dienstag, 22. November 2016

Gerichtsgebühren im Sachwalterschaftsverfahren: Die Kosten trägt endgültig der Bund oder Endlösung auf Österreichisch

Mag.a Rosemarie B. Hoedl 

Pflegschafts-Initiative 1230 

A-1230 Wien 


An 
Rechtsanwalts-Kanzlei

Dr. Pechmann Franz Stephan
Verfahrens-Sachwalter 

1040 WIEN
  
Wien, 22. 11.2016
  
Kosten für Kögler-Gutachten 2009 und 2011 von Republik übernommen - Gerichtsgebühren für Pflegschafts-Beschlüsse 2010 bis 2012 - Zahlungsaufforderung BG Liesing nach Bekanntgabe von Nationalrats-Kandidatur Juli 2013 

Finanzielle Vernichtung von Mündeln durch Gerichte und Sachwalter 

Sehr geehrter Herr Dr. Pechmann, 

zunächst mal herzlichen Dank für das konstruktive Gespräch am 21. November in Ihrer Kanzlei!

Ergänzend dazu erlauben Sie mir einige Anmerkungen zu den Kosten des Sachwalterschafts-Verfahrens bzw. Gutachter-Kosten:

Errichtung einer Sachwalterschaft für Mag.a Hoedl: Beschluss BG Wien-Liesing 18. Mai 2009 - Die Kosten trägt endgültig der Bund 


1. Im SachWalter-Bestellungsbeschluss vom 18. Mai 2009 (Richterin Wieser, BG Liesing) - nach Intervention des Sektionschefs Dr. Artur Winter BMF "11 Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit 1998 bis 2009" - ist behördlich und eindeutig festgehalten: "Die Kosten des Verfahrens trägt endgültig der BUND". (für das gesamte Sachwalterschafts-Verfahren).

Aktenvermerk Bezirksgericht Wien-Liesing (Mag. Romana Wieser):  Sektionschef aus dem Finanzministerium bestellt 11 Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit der Mag.a Hoedl 2009 bis 1998 

Siehe Beilagen: Beschlüsse BG Wien-Liesing 18. Mai 2009 bis 21. Juni 2011 

21. Juni 2011: Beschluss BG Liesing - Aufhebung der Sachwalterschaft Mag.a Hoedl - die Kosten trägt endgültig der Bund (mit Republiks-Stempel und Unterschrift des Richters im Beschluss festgehalten) 

2. Für das psychiatrische Gutachten von Dr. Herbert KÖGLER (22. April 2009 - Ordination Mödling) musste weder ich als Kurandin noch Sachwalter Dr. Martin Weiser VERFAHRENSHILFE beantragen. Die Kosten trug laut Beschlüssen endgültig der BUND. 


3. Am 17. Mai 2011 gab es neuerlich eine Untersuchung in der Ordination von Dr. Herbert KÖGLER in Mödling, weil Dr. Weiser im Februar 2011 Antrag auf AUFHEBUNG der Sachwalterschaft gestellt hatte. Auch für dieses Gutachten wurde nie Verfahrenshilfe beantragt. Siehe HONORARNOTE Dr. Kögler im ANHANG. Es galt: DIE KOSTEN TRÄGT ENDGÜLTIG DER BUND.



4. Am 21. Juni 2011 schrieb Richter Mag. Martin ZUCKER - nach Verhandlung am 20. Juni mit Dr. Kögler - den Beschluss zur Aufhebung der Sachwalterschaft. Dr. Weiser legte keine Pflegschafts-Endrechnung dem Bezirksgericht vor, wozu er innerhalb einer Frist von 4 Wochen laut Gesetz verpflichtet gewesen wäre.



5. Im April 2012 erstattete ich Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch nach §302 - Anzeige wurde von Staatsanwaltschaft Wien im Juli 2012 zurück gelegt.

Pflegschafts-Rechnung 15. Mai 2012 

6. Erst am 15. Mai 2012 wurde der Beschluss Pflegschaftsrechnung Dr. Weiser vom BG Liesing bestätigt: 975 Euro. Dr. Weiser im Wortlaut: Er wolle mit meinem Fall nichts zu tun haben. Er sei vom Bezirksgericht Wien-Liesing dazu aufgefordert worden.

Mahnung Amt für Jugend und Familie Wien - weil Sachwalter nur einen Teil der Alimente zahlt 

7. Die erste Pflegschafts-Rechnung von Dr. Weiser vom 10. März 2010 wurde vom BG Liesing um mehr als die Hälfte gekürzt - worauf Kanzlei Dr. Weiser meine Betreuung nahe zu einstellte. Eine Delogierung konnte durch die mutige Intervention einer Bankangestellten (Vokroj-Ossig, ERSTE Bank Mödling) verhindert werden. Siehe Beilage Pflegschafts-Rechnung 10. März 2010 (BG Wien-Liesing).

10. März 2010: Beschluss über gekürztes Sachwalter-Honorar BG Wien-Liesing 

8. Am 18. Oktober 2012 nötigte mich Dr. Weiser in seiner Kanzlei in Wien-Landstraße zu einer Unterschrift: (Ton- Aufnahme und Schriftsatz vorhanden) dass ich seinen Namen in meinen blogs und auf Social Media löschen sollte - ansonsten er den Exekutions-Titel betreff Pflegschafts-Rechnung Euro 975,-- gegen mich einbringen würde. Wir einigten uns auf eine Ratenzahlung, da ich als Ex-Mündel keinen Überziehungs-Rahmen bei der ERSTE Bank habe und auch bei A1 nicht kreditwürdig bin.

18. Oktober 2012  - Ratenvereinbarung mit Sachwalter Wien bei sonstiger Einbringung des Exekutions-Titel betreff Pflegschafts-Rechnung  

9. Die ERSTE Bank Wien führte noch im November 2012 (17 Monate nach Aufhebung der Sachwalterschaft) die Kanzlei von Dr. Weiser als meinen zweiten Hauptwohnsitz in ihren Datenbanken! EINMAL MÜNDEL - IMMER MÜNDEL!!!!

ERSTE Bank der Österreichischen Sparkassen Wien führt Ex-Mündel und Ex-Sachwalter in Mündel-Datenbanken - EINMAL MÜNDEL IMMER MÜNDEL - immerwährende Kreditunwürdigkeit ist garantiert!!! 

10. Am 28. Mai 2013 lehnte das LG ZRS per Beschluss einen möglichen Revisions-Rekurs an den OGH ab. Verfahrenshelfer: Dr. Trischler Ralph. Bescheid RAK Wien: 9. November 2012



11. Im Juli 2013 veröffentlichte das BZÖ Wien die Kandidaten-Liste für die Nationalrats-Wahl am 29.9.2013 - wo auch ich (allerdings an aussichtsloser Stelle) vertreten war. Bereits 2008 kandidierte ich für den Nationalrat (CPÖ).

Juli 2013: Zahlungsaufforderung des BG Wien-Liesing für Gerichtsgebühren Sachwalterschafts-Beschlüsse: DIE KOSTEN TRÄGT im Fair Game NICHT der BUND! 

12. Kurz danach erhob das BG Liesing Gerichtsgebühren für die Errichtung der Pflegschafts-Rechnungen (Beschlüsse) - Gerichtliche Zahlungsaufforderung Euro 354,-- Juli 2013 (Siehe Beilage) DIE KOSTEN TRUG ALSO NICHT ENDGÜLTIG DER BUND!



Ich war verwirrt, weil doch in allen Pflegschafts-Beschlüssen zu lesen war: DIE KOSTEN TRÄGT ENDGÜLTIG DER BUND!



13. Ich erhob Rekurs (Einspruch/Antrag auf Zahlungsberichtigung ) gegen diese Zahlungsaufforderung. Das LG ZRS Wien lehnte den Einspruch ab - das OLG Wien gewährte mir Ratenzahlungen. Die letzte Rate wurde von mir im Oktober 2015 bezahlt. Zahlungsbestätigungen vorhanden! Siehe Beilagen!

2014 OLG Wien - Ratengewährung für Gerichtsgebühren zur Errichtung von Beschlüssen - Pflegschaftsrechnungen 2009 bis 2011 


14. Durch die Unterlassungsklage von Frau MOSER Theresia (Ex-Kollegin Bundesrechenzentrum Wien) im Dezember 2015 wurde wieder ein Überprüfungs-Verfahren wegen Sachwalterschaft gegen/ für mich eröffnet. Erste Verhandlung: 16. Februar 2016 - Richterin MMag. Huber (BG Wien-Liesing).

Unterlassungsklage Moser gegen Hoedl: 14. Dezember 2015 Streitwert 14.800 Euro 


15. Das Gutachten verfasste Dr. Andreas Steinbauer am 6.6.2016 - nach Untersuchung in dessen Ordination (Wien-Favoriten). Kosten 1.146 Euro. Die Kosten scheinen im Vergleich zu Dr. Kögler überhöht!

Honorarnote Steinbauer - Gutachten Hoedl - Juni 2016 (1.146 Euro) 

16. Wichtig ist festzuhalten, dass Richterin MMag. Johanna Huber bei der Verhandlung am 16. Februar 2016 (im Beiseins eines Freundes) meinte, dass sie nur für alle Lebensbereiche die Sachwalterschaft für mich errichten könne - und keinen speziellen Verfahrenssachwalter NUR für das Verfahren zur KLAGE (§ 1330 ABGB) bestellen könne.

18.2.2016: Beschluss Errichtung einer Verfahrens-Sachwalterschaft für Mag.a Hoedl - Pechmann 


Sie, sehr geehrter Herr Dr. Pechmann vertreten hier die Rechtsmeinung von Frau Dr. Auzinger - Siehe Artikel KRONE (Dr. Auzinger) im Anhang (Prozess-Unfähigkeit und Verfahrens-Sachwalterschaft) Ich hoffe, ich habe dies richtig verstanden.

Sachwalterschaft und Prozess-Fähigkeit: KRONE 16. Oktober 2016 

17. Ich stellte per 1. Juli 2016 den Antrag auf Verfahrenshilfe an das BG Liesing - in Kopie an Ihre Kanzlei.
Für 21. Juli 2016 wurde eine Verhandlung am BG Liesing angesagt, diese wurde aber angeblich auf Grund meines Rekurses (Befangenheit Gutachter Steinbauer) abgesagt und auf unbestimmt verschoben. Es sollte das Gutachten von Dr. Steinbauer besprochen werden - ob Dr. Steinbauer auch geladen war ist unbekannt. Dr. Kögler war bei allen Entmündigungsverhandlungen am BG LIESING anwesend.

Beschluss 22. Juni 2016 - BG Liesing - wegen Befangenheit Gutachter Dr. Steinbauer 

18. Ad Unterlassungsklage Moser: ICH BESTREITE die denunzierenden Mails geschrieben zu haben, was mir vorgeworfen wird. In der Unterlassungsklage von Dr. Fasching ist auch kein ABSENDER-MAIL konkret genannt. Beachten Sie die Tatsache, dass man sich mit den heutigen technischen Möglichkeiten auch in IP-Adressen einhacken kann. Außerdem wird der Betrag von verschwundenen 300 Mio im Bundesrechenzentrum ebenso wie die verschwundenen 90 AMS-Millionen in vielen Foren genannt. Siehe dazu auch BUHAG-Prozess und URTEIL Mai 2012: Ich zitiere also nur andere Quellen - dies ist kein Grund für eine Unterlassungsklage! 

http://theaustrianbankerspiderweb.blogspot.co.at/2015/05/teil-108-buhag-beamter-euro-60.html

http://www.saubere-haende.org/index.php?id=440

Der ELAK (Elektronischer Akt) ist ein zentrales Konzept der E-Government-Strategie der Republik Österreich für eine moderne Bundesverwaltung. Dieser ermöglicht die voll elektronische Aktenverwaltungautomatisierte Abwicklung von Geschäftsprozessen, Archivierung und eine nahtlose Verwaltungskooperation zwischen den Behörden. Ebenso bildet der ELAK die Basis für eine bürgernahe Verwaltung und ermöglicht One-Stop-Government.
Seit Jänner 2004 hat der ELAK den Papierakt in allen österreichischen Bundesministerien abgelöst – mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums, das seit 2002 über eine eigene Lösung verfügt. Seitdem das Projekt EiB (ELAK im Bund) im Juli 2001 startete, wurden rund 9.500 Arbeitsplätze in der Bundesverwaltung mit dem ELAK ausgestattet. Der technische Betrieb der Server und Anwendungen erfolgt im Bundesrechenzentrum. Zusätzlich werden auch in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung ELAK Systeme mit unterschiedlichen Produkten umgesetzt. 

19. Da Frau Mag. Huber und Mag. Wiesböck bereits einige Beschlüsse geschrieben haben, befürchte ich, dass nachträglich wieder Gerichtsgebühren eingehoben werden! Außerdem erhob ich Rekurs wegen Befangenheit Gutachter Steinbauer - abgelehnt aus Formalgründen vom LG ZRS Wien per Beschluss vom 12. Oktober 2016! 
Ich will für diese vielen Beschlüsse KEINE GERICHTSGEBÜHREN extra bezahlen. Auch nicht in 5 Jahren!



20. Meine Einkommen-/Ausgaben-Rechnung vom Jahr 2016 habe ich Ihnen persönlich mittels Bankauszüge übermittelt. Es wäre meine finanzielle/ wirtschaftliche Existenz-Grundlage grundsätzlich durch Gerichts-Gebühren und hohe Honorar-Noten für psychiatrische Gutachten tatsächlich gefährdet. Außerdem muss ich Alimente für meinen Sohn bezahlen. Falls ich die Unterlassungsklage verlieren sollte, wäre meine Existenz grundsätzlich ruiniert. Dazu wird es aber nicht kommen, da Gutachter Dr. Steinbauer im  52-seitigen Gutachten vom Juni 2016 meine Prozess-und Testier-Unfähigkeit fachärztlich attestierte. Dies wird in der Verhandlung am 7. Dezember 2016 am BG Wien-Liesing zu klären sein bzw. durch einen rechtswirksamen Beschluss danach.

Team-Arbeit E-Justiz im Bundesrechenzentrum Wien 

21. Grundsätzlich ersuche ich, bei Gericht zu klären, welche Kosten im Sachwalterschafts-Verfahren anfallen - auch Gerichtsgebühren, Gutachter-Kosten, Gebühren für Erstellung von Beschlüssen - mit Nennung der jeweiligen Gesetze und Paragraphen (siehe dazu auch Bescheide und Beschlüsse von LG ZRS Wien und OLG Wien).

Schreiben BM für Justiz 


22. Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen. Bis zur Verhandlung am 7. Dezember gilt für mich der HINWEIS von MMag. Johanna HUBER: Beschluss 18. Februar 2016:



Die Bestellung des Verfahrens-Sachwalters hat keine Beschränkungen der rechtlichen Handlungsfähigkeit zur Folge. Der Verfahrens-Sachwalter wird enthoben, wenn dem Gericht die Bevollmächtigung eines geeigneten Vertreters mitgeteilt wird - sonst mit der Beendigung des Verfahrens. 

Bezirksgericht Wien-Liesing, Abteilung 7 
18. Februar 2016



Beschlüsse, Bescheide 2009 bis 2016 finden Sie im Anhang. 

Ich danke nochmals für Ihre außerordentlich wertvollen Bemühungen und das konstruktive Gesprächsklima 

Mit besten Grüßen 

Mag.a Rosemarie B. Hoedl

1230 WIEN 


Montag, 31. Oktober 2016

Mein Protokoll 2000 bis 2016: Protokoll (Beweisführung) eines korrupten, systematischen Totalversagens von Legislative, Exekutive, Judikative

Vorwort: Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit endet mit seinem Protokoll im Jahre 2000 - dieses Protokoll (einer Entmündigung) beginnt im Jahre 2000 




MEIN PROTOKOLL einer Entmündigung 2000 bis 2016 

IM AUFTRAG DER REPUBLIK: Geschichte einer Entmündigung aus Staatsräson

PFLEGSCHAFTSAKT 018 12 P 234 Bezirksgericht Wien-Liesing
Pflegschaftssache Mag.a Rosemarie B. Hoedl 2008 bis 2015

Entmündigung im Auftrag des BMF - wer übernimmt die Kosten? Ist Folter in Ö gratis?

Vorgeschichte 2000 bis 2001: SAP-Ausbildung bei SAP AG - in den Modulen FI, CO, MM, SD, ABAP-Programmierung

Ich arbeitete von Sommer 2001 bis Januar 2005 als SAP-Beraterin im Bundesrechenzentrum Wien.

Im Projekt HV-SAP (Bundeshaushaltsverrechnung auf SAP) war ich den Bundesministerien BMI/BMVIT/BMF und den Obersten Organen der Republik Österreich zugeteilt:

1. Bundespräsidentschaftskanzlei
2. Parlamentsdirektion
3. Bundesverfassungs-Gerichtshof
4. Bundesverwaltungs-Gerichtshof
5. Volksanwaltschaft
6. Bundes-Rechnungshof

Bei Hofrat Stefan Csoka (seit 1966 im BM für Finanzen) lernte ich die Verrechnungskreise des österreichischen Bundeshaushalts und den Aufbau des österreichischen Bundesvoranschlags (BVA) sowie des Bundesrechnungsabschlusses (BRA) kennen.

Hofrat Csoka erkrankte im Dezember 2002 (bei einem Vortrag in Linz brach er zusammen und fiel ins Koma). Er musste pensioniert werden und konnte sich an nichts mehr erinnern.
Herr Csoka wurde zuvor auch „Gehirn der Republik“ genannt.

Am 11.11.2003 starb Regierungsrat Wolfgang Schweinhammer an seinem Arbeitsplatz in Wien-Landstraße, Hintere Zollamtsstraße 4, welcher auch mein Arbeitsplatz war.

Schweinhammer war u.a. zuständig für die Abwicklung des elektronischen Zahlungsverkehrs der Republik Österreich und die Kosten- und Leistungsverrechnung des Bundes (später auf SAP-Systemen).
Ich übernahm seine Aufgaben im Projekt HV-SAP – Bundeshaushaltsverrechnung der Republik Österreich mit Hilfe der BWL-Software SAP (Systems – Applications – Products).

Im Juni 2004 erzählte mir Hofrat Csoka beim Abschlussfest HV-SAP (Wien-Favoriten, Twin-Towers) seine Geschichte: Staatssekretär Dr. Alfred FINZ hatte ihn auf einer Papier-Serviette verabschiedet: „Danke für alles, Stefan“ Finanzminister Grasser (geboren 1969, also drei Jahre nach Csoka´s Eintritt in die Bundes-Finanzverwaltung)  hatte ihm mit einem Disziplinarverfahren gedroht.
Im Dezember 2004 wurde ich im Krankenbett per RSB-Brief FRISTLOS aus dem Bundesrechenzentrum entlassen.
Unterschrift: Geschäftsführer der BRZ GmbH („Chefsache“) - Der Geschäftsführer ist heute CEO der Casinos Austria AG und Novomatic AG (Glückspiel-Konzern). Die Geschäftsführerin der BRZ GmbH war zuständig für Glücksspiel im BMF von 2000 bis 2006.

Die GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) half mir mit Dr. Koller, dass es eine „Einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses“ mit der BRZ GmbH gab.

Im Mai 2005 starb Günter Erlach, Betriebsrat im Bundesrechenzentrum Wien.

Am 3.1.2006 (Vollbetrieb PM-SAP) erkrankte Dr. Koller (Chef des Betriebsrates der BRZ GmbH) schwer. Er hat danach seinen Arbeitsplatz nicht mehr betreten und war mehr als ein Jahr im Krankenhaus!

Am 10. April 2006 wurde ich wegen eines Briefes vom bnd (deutscher Nachrichtendienst) beim LVT Wien vorgeladen (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung).

Im Februar und März 2007 wurde ich auf www.peterpilz.at (Politisches Tagebuch) denunziert.
Vom April bis November 2007 wurde im Bundesrechenzentrum eine HV-SAP-Systemzusammenführung durchgeführt.


Am 14.8.2007 erstattete ich Straf-Anzeige am Bezirksgericht Wien-Innere Stadt wegen Denunzierung auf www.peterpilz.at (Gegner: Verein „Friends economy“ – Präsidentin T. Stoisits)

Am 9.1.2008 fand die Hauptverhandlung am Landesgericht für Strafsachen Wien statt (Mediengesetz § 7).
Der Anwalt der „GRÜNEN“, Dr. Alfred NOLL, diktierte der Richterin (im Minirock) das URTEIL (Vergleich).

Im Mai 2008 wurde die Protokoll-Chefin des Finanzministers von ihrem Ehemann ermordet (Hackenmorde von Wien-Hietzing und Linz). Siehe auch Theaterstück von Peter Turrini.

Im August 2008 wurde ich wieder wie eine Verbrecherin am LVT Wien verhört und vorgeführt!

Im September 2008 kandidierte ich für die CPÖ (Christenpartei Österreich) für den Nationalrat.

Im September 2008 brachte T-MOBILE Austria Zahlungsklage (660 Euro) gegen mich am Bezirksgericht Wien-Liesing ein. Rechtsanwalt: Dorninger-Steiner-Sattlegger Linz an der Donau.

Am 28. November 2008 fand die 1. Tagsatzung betreff REKURS zum Zahlungsbefehl am BG Wien-Liesing statt. Die Richterin Irene Bauer-Moitzi leitete das Entmündigungsverfahren (im Auftrag von Finanzministerium und Bundesrechenzentrum) gegen mich ein.

Am 16. Dezember 2008 fand die ERSTANHÖRUNG betreff ENTMÜNDIGUNG (Sachwalterschaft) am Bezirksgericht Wien-Liesing bei Richterin Mag.a Romana Wieser statt.

Am 16. Dezember 2008 wurde ich von Psychiater Dr. Piatti (auch Steuersünder in Liechtenstein) im Auftrag der Pensionsversicherungsanstalt Österreich untersucht.


Per Beschluss vom 7.1.2009 wurde Dr. Martin Weiser, Rechtsanwalt in Wien, zum einstweiligen Sachwalter und Verfahrenssachwalter (Entmündigung in allen Lebensbereichen) bestellt.

Am 22.4.2009 wurde ich von Dr. Kögler in Mödling bei Wien zwecks Gutachten für die Entmündigung untersucht.

Am 29.4.2009 wurde am BG Liesing (Wieser) eine Aktennotiz verfasst, wonach der psychiatrische Gutachter Dr. Kögler gebeten wird, mich rückwirkend für die Zeitpunkte Sommer/Herbst 1998/ Mai 2005/ März 2007 (pilz.at) als geschäftsunfähig zu diagnostizieren.

Am 14. Mai 2009 (Donnerstag) fand die Hauptverhandlung betreff Entmündigung meiner Person in allen Lebensbereichen statt. In Vertretung Dr. Weiser erschien Rechtsanwalt Dr. LEHNER, der meine Tätigkeit im BRZ (Elektronischer Rechtsverkehr, E-Justiz…) kritisierte (während der Wartezeit) und erzählte, dass ältere Rechtsanwälte ihre Kanzlei schließen müssen, weil sie sich nicht auskennen bei der Elektronischen Klage.

Am 18. Mai 2009 erging der Beschluss am Bezirksgericht Wien-Liesing: Entmündigung (Sachwalterschaft) in allen Lebensbereichen. Sachwalter: Dr. Martin Weiser, Rechtsanwalt in Wien-Josefstadt und Wien-Landstraße (Gebäude der ERSTE Bank)

Am 18. September 2009 wurde mein REKURS betreff Errichtung einer Sachwalterschaft für meine Person durch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien abgelehnt.
Begründung: Ich bin eine querulative Verschwörungstheoretikerin, die den Überblick über ihre Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und die Alltags-Geschäfte verloren habe.

Am 18. September 2009 nötigte mich der Sachwalter zu einer Niederschrift betreff seiner makellosen Tätigkeit (er bestellte mich dazu ans Bezirksgericht Wien-Liesing).

Am 15. Oktober 2009 langte der Beschluss des Landesgerichts (Rekurs-Ablehnung) am Bezirksgericht Wien-Liesing ein.

­
Am 10. März 2010 verweigerte das Bezirksgericht Wien-Liesing dem Sachwalter mehr als die Hälfte seiner Forderung, worauf sich der Sachwalter kaum mehr um meine Angelegenheiten kümmerte. Siehe BESCHLUSS 018 12 P 234/ 10.3.2010, Bezirksgericht Wien-Liesing.

Am 14. Mai 2010 sperrte die ERSTE Bank, wo ich seit Oktober 1997 Kundin bin, den lesenden Zugriff zum Netbanking. Meine Delogierung wegen nicht bezahlter Mieten/Wohnungsreparaturen sollte offenbar vorbereitet werden.

Der Sachwalter im Wortlaut: „Wir wollen ihnen doch alle nur helfen“

Von Mai bis November 2010 betätigte sich der Sachwalter (ausgebildeter Jurist) als psychiatrischer Gutachter in meiner causa: Er schrieb zahlreiche Stellungnahmen an das Bezirksgericht Wien-Liesing betreff meines psychischen Zustandes: Alle meine Beschwerden über seine Tätigkeit seien auf meinen Geisteszustand bzw. meine psychische Erkrankung (schizo-affektive Psychose) zurück zu führen.

Am 1. Oktober 2010 lehnt die Therme Wien GmbH jeden weitere Vertrags-Errichtung mit mir ab. Begründung: „Wir müssen Sie ab nun wie ein Kind, wie einen unmündigen Jugendlichen behandeln“.

Am 25. Januar 2011 (einen Tag nach meinem Geburtstag) teilte der Sachwalter telefonisch mit, dass er die Sachwalterschaft beenden wolle.

Am 18. Februar 2011 stellte der Sachwalter einen Antrag auf Aufhebung der SW an das Bezirksgericht, zugleich überwies er 500 Euro „Abschlagszahlung“ an die Santander Bank (früher GE Money Bank) von meinem MÜNDEL-Girokonto. T-Mobile hatte schon im Winter 2009 auf die Forderung verzichtet, die die Entmündigung ausgelöst hatte (660 Euro).

Am 17. Mai 2011 fand eine weitere Begutachtung meiner Person in der Ordination von Dr. Kögler in Mödling statt.

Am 20. Juni 2011 fand die Verhandlung zur Aufhebung der Sachwalterschaft am Bezirksgericht Wien-Liesing (Haeckelstraße 8) statt. Ich hatte ca. zwei Minuten Zeit, den Inhalt des 13-seitigen Gutachtens (Fachgebiet Neurologie und Psychiatrie) zu erfassen und zu kommentieren.

Exkurs: Ich erlernte bereits im Gymnasium und an der Universität Latein und Alt-Griechisch.

Am 21. Juni 2011 schreibt Richter Mag. Martin ZUCKER den BESCHLUSS zur Aufhebung der Sachwalterschaft, welcher mir per EILPOST am 10. August 2011 zugestellt wurde (nach massiven Beschwerden in google und facebook)

Es besteht lebenslängliche Kreditunwürdigkeit bei Banken und Unternehmen („Bankentot“).

Im November 2012 führt die ERSTE Bank noch immer die Büro-Adresse des Sachwalters in Wien-Landstraße als meinen Hauptwohnsitz!

EINMAL MÜNDEL – IMMER MÜNDEL!!!



PFLEGSCHAFTSAKT 018 12 P 234 – Chronologie einer Entmündigung im Auftrag der Republik (Entmündigung aus Staatsräson)

Im April 2012 erstattete ich Anzeige gegen Richterin und Sachwalter wegen Amtsmissbrauch gemäß § 302 Strafgesetzbuch.

Kurz danach erstellt der Sachwalter – 11 Monate nach Aufhebung der Sachwalterschaft – die Pflegschafts-Endrechnung, bestätigt durch einen BESCHLUSS des Bezirksgerichtes vom 15. Mai 2012 (zugleich Staatsfeiertag in Österreich – Gedenktag Errichtung des Staatsvertrages)

Am 5. September 2012 lehnt das LG für ZRS Wien den Rekurs gegen den Beschluss vom 15. Mai 2012: Begründung: die elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit sei zu meinen Gunsten, vor allem wegen eventueller „Verbindlichkeiten“ (Unwirksamkeit von Geschäftsabschlüssen).

Zuvor – am 2. Juli 2012 – stellt die Staatsanwaltschaft Wien meine  Anzeige wegen Amtsmissbrauch durch Staatsanwältin Bauer ein.

Am 26.9.2012 und 15.10.2012 gewährt das Bezirksgericht Wien23 Verfahrenshilfe betreff Revisionsrekurs am OGH Wien.

Am 18.10.2012 nötigt der Sachwalter mich in seiner Kanzlei in Wien-Landstraße bei gleichzeitiger Androhung eines Exekutions-Titels in einer VEREINBARUNG, die Nennung seiner Kanzlei in Internet-Foren zu UNTERLASSEN. Ich nehme einen Zeugen mit und der Sachwalter wundert sich wörtlich: „Haben Sie schon Angst vor mir? Wir woll(t)en Ihnen doch alle nur helfen.“

Am 9.11.2012 erstellt die Rechtsanwaltskammer Wien folgenden BESCHEID: Dr. Trischler wird zum Verfahrenshelfer für einen eventuellen Revisionsrekurs/Zulassungsvorstellung an den Obersten Gerichtshof Wien (OGH) betreff Beschluss vom 15. Oktober 2012 (Bezirksgericht) ernannt (bestellt).



Am 28. Mai 2013 erstellt das Landesgericht für Zivilrechtssachen den BESCHLUSS 42 R 307/ 12a: „Revisionsrekurs und Zulassungsvorstellung an den OGH werden zurück gewiesen“.

11. Juni 2013: BESCHLUSS Bezirksgericht Wien-Liesing: Die Kosten für den Verfahrenshelfer Dr. Trischler werden mit 1, 80 Euro (in Worten: Ein Euro und 80 Cent) beziffert.

2. Juli 2013: Ich unterschreibe meine neuerliche Nationalratskandidatur für die Wahlen am 29.9.2013.

8. Juli 2013: Die Justiz-Folter startet auf´s Neue. Das Bezirksgericht Wien-Liesing erfindet eine (rechtskonforme) Zahlungsforderung gemäß Gerichtsgebührengesetz über Euro 354,-- bei gleichzeitiger Androhung von Exekution (vermutlich wegen meiner Nationalrats-Kandidatur und um mir Urlaubsgeld wegzunehmen).

25. Juli 2013: Das Bezirksgericht bekräftigt formell seine Zahlungsforderung, ein Brief an den Gerichtsleiter wird (trotz richtiger Adressierung) an meine Post-Adresse retourniert.

Juli/August 2013: Folter durch Inkasso-Büros (z.B. ORF-Gebühren) startet erneut nach dem Muster von 2008 (wo durch eine T-Mobile-Rechnung die Entmündigung eingeleitet wurde).

4. Dezember 2013:  BESCHEID Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien: „Dem Zahlungs-Berichtigungs-Antrag wird nicht Folge gegeben“

10. Dezember 2013: Der Bescheid des LG ZRS WIEN wird am Tag der Menschenrechte mir – dem Ex-Republiks-Mündel – zugestellt.

31. Dezember 2013: Unter dem Titel „Bilanz der Saison“ erkläre ich meinen blog-LeserInnen die „Lex Hoedl“ im Sachwalterschafts-Recht.

15. Januar 2014: BESCHEID OLG WIEN

„Dem Antrag auf Zahlungs-Nachlass betreff Gerichtsgebühren 018 12 P 234/ 11 t wird nicht statt gegeben“.

„Dem Antrag auf STUNDUNG wird betreff § 9 Gerichtsgebühren-Gesetz (GEG: Einbringungs-Gesetz) bis Juli 2014 statt gegeben“.

Anmerkung: Es werden keine konkreten Angaben betreff Zahlungsmodalitäten vom Oberlandesgericht Wien (Einbringungsstelle) im Bescheid angeführt.

Die Lex Hoedl im Pflegschaftsverfahren - die Kosten trägt endgültig der Bund?

8. August 2014: Das Bezirksgericht Wien-Liesing verschickt den Zahlungsbefehl vom Juli 2013 über Euro 354,-- nochmals (via Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien).

Die Zahlungsaufforderung (bei sonstiger Exekution) war anlässlich der Bekanntgabe meiner Nationalratskandidatur für das bzoe verschickt worden. Man wollte mich offenbar einschüchtern, weil meine blogs (vor allem „Chronologie einer Entmündigung“ und „Sachwalterschaftsmissbrauch in Österreich“) tausende LeserInnen hatten.

Rückblick: Es handelt sich um Gerichtsgebühren betreff der Errichtung der Pflegschafts-Rechnungs-Beschlüsse vom 10. März 2010 und 15. Mai 2012.

Die Gebühren für den Entmündigungs-Psychiater (Psychiatrisches Gutachten) und Beschlüsse zur Errichtung der Sachwalterschaft und Aufhebung der Sachwalterschaft übernahm PER BESCHLUSS die Republik Österreich.

Meine Entmündigung war ja schließlich eine Entmündigung im Auftrag der Republik, Eigentümervertreter: Der Bundesminister für Finanzen.

Das OLG Wien (Einbringungsstelle) hatte per BESCHEID vom 15.1.2014 eine Stundung der Gerichtsgebühren („Foltergebühren“ – Pflegschaftsrechnungen) für die Sachwalterschaft von 7.1.2009 bis 21. Juni 2011 gewährt, aber KEINE RATENVEREINBARUNG!

DIE LEX Hoedl im Sachwalterschafts-Recht (Pflegschafts-Recht)

Im September 2014 stellte ich neuerlich ANTRAG auf Erlass der Gerichtsgebühren betreff Errichtung von BESCHLÜSSEN für Pflegschaftsrechnungen an

1. Bezirksgericht Wien-Liesing
2. Landesgericht für Zivilrechtssachen
3. Oberlandesgericht Wien-Einbringungsstelle
4. Bundesminister für Justiz: Univ-Prof. Dr Wolfgang Brandstetter


Entmündigung im Auftrag der Republik – die Kosten übernimmt die Republik (aber nur teilweise)

LEX HOEDL im Sachwalterschafts- & Pflegschaftsrecht

Diese Anträge (vom 22. 9.2014) begründeten einen Gesetzes-Entwurf („in Begutachtung“) im Pflegschafts-, Ehe- & Familienrecht:

Die Gerichtsgebühren (Zivilrecht) sollen vermindert, für Minderjährige sollen die Gebühren gestrichen werden.

In Begutachtung ist folgender Betrag: Bis Euro 4.414,-- Vermögen (bei Mündeln, zu scheidenden EhepartnerInnen etc.) soll es keine Gerichtsgebühren geben.

Mein Kontostand bei der ERSTE Bank am Ende des Sachwalterschaftsverfahren: Euro 4.717,--

Kontostand: August 2011 (Zustellungs-Datum des Gerichts-Beschlusses über die Aufhebung der Sachwalterschaft)

Somit falle ich auch rückwirkend (vgl. dazu Elf Jahre rückwirkende Geschäftsunfähigkeit, von Finanzministerium und Bundesrechenzentrum am BG Wien-Liesing „bestellt“)

nicht in diese Begünstigung, obwohl ich bereits im Frühling 2009 rückwirkend für 11 Jahre hätte geschäftsunfähig testiert werden sollen!

29. Oktober 2014: Nach der Publikation meines Albtraums vom E-Government- One-Stop-Entmündigungs-Shop im Foyer des Justizpalastes in Wien am 26.10.2014 (Österreichs Nationalfeiertag) gewährt der Präsident des OLG Wien eine Ratenvereinbarung betreff Entmündigungs-Foltergebühren (eigentlich: Gebühren für die Errichtung der Beschlüsse am Bezirksgericht vom 10. März 2010 und 15. Mai 2012).

Ich darf in 10 Raten den offenen Betrag von Euro 354,-- ab 1. Dezember 2014 „abstottern“. Somit ist auch Weihnachtsgeld für Geschenke gesichert.

1. Dezember 2014: Ich bezahle die Erste Rate via Netbanking an das Bezirksgericht Wien-Liesing, weil sonst die Ratenvereinbarung – siehe OLG-Bescheid – ungültig wird.

Juli 2015: Das Bezirksgericht Wien-Liesing verschickt via Justiz-Postzentrum eine Mahnung (nicht mehr über Bundesrechenzentrum): das ehemalige Mündel möge sofort mit der Zahlung der Raten fortfahren, es sind noch

187 Euro an Foltergebühren offen!


29. Oktober 2015: Bezahlung der letzten Rate für Sachwalterschaftsbeschlüsse: Die Kosten zahlt nicht der Bund.

24. Dezember 2015: Unterlassungsklage Theresia Moser wegen 14.800 Euro. Ich (Mag. Hoedl) darf nicht mehr behaupten, dass Regierungsrat Schweinhammer (BMF) ermordet wurde und 300 Millionen im Projekt ELAK-SAP verschwunden sind - bzw. 90 AMS-Millionen (siehe Verurteilung Wipplinger LG Strafsachen Wien, Mai 2012)
Mag. Hoedl soll denunzierende Mails über Mag. Moser geschrieben haben. Es gibt aber keine Beweise.

1. Februar 2016: Sozialarbeiterin Oberndorfer vom Vertretungsnetz Sachwalterschaft Wien besucht mich in der Wohnung in Wien-Liesing. Sie muss kontrollieren, ob eine Sachwalterschaft für mich nötig ist.

16. Februar 2016: Erste Entmündigungsverhandlung bei Richterin Mag. Johanna Huber am Bezirksgericht Wien-Liesing.

22. Februar 2016:
Dr. Pechmann wird zum einstweiligen Sachwalter bestellt, Dr. Andreas Steinbauer (siehe auch Hackenmorde von Wien-Hietzing Mai 2008) wird zum psychiatrischen Gutachter bestellt.

5. April 2016: Vorladung Ordination Dr. Steinbauer, Wien-Favoriten: Es wird die Mitnahme einer Vertrauensperson abgelehnt. Über die Unterlassungsklage von Frau Moser will Dr. Steinbauer nicht sprechen, er wirft mich aus der Ordination.

6. Juni 2016: Dr. Steinbauer (Tel Nr: 01 - 600 60 60) übermittelt das Gutachten dem Bezirksgericht Wien-Liesing. Es besagt, dass Mag. Hoedl eine schwere psychische Beeinträchtigung hat, kein Testament rechtsgültig erstellen kann und auch nicht Prozess-fähig ist.

Für den 21. Juli wird eine Entmündigungsverhandlung angekündigt.

8. Juli 2016: Angeblich aufgrund eines Rekurses wird die Entmündigungsverhandlung vom 21. Juli 2016 per Beschluss abgesagt.

11. Oktober 2016: Da Mag. Hoedl befürchtet, dass man sie hinter ihrem Rücken entmündigt, enteignet und delogiert, stellt sie schriftliche Anfrage an das Bezirksgericht Wien-Liesing, wie der Stand der Verfahren ist:

12 P 234/ 11 t

1 C 1474/ 15 y (Unterlassungsklage Moser)

17. Oktober 2016: Die Antwort erfolgt prompt. Das Bezirksgericht Wien-Liesing muss einen REKURS des LG ZRS abwarten. Der Rekurs wurde von Mag. Hoedl eingebracht bezüglich eines Beschlusses Mag. Huber - Ablehnung des Antrags auf einen anderen Gutachter (wegen Befangenheit Dr. Steinbauer - siehe auch Hackenmorde Wien-Hietzing. Die ermordete Dr. Steinbauer war Protokoll-Chefin des BM für Finanzen).



















Sonntag, 30. Oktober 2016

Höchstpersönliche Rechte des Mündels: die Religionszugehörigkeit - ein blog für Amtsdirektor Schweinhammer (gestorben am 11.11.2003 im BM für Finanzen Wien)

Reform des Sachwalter-Rechts:

Die Wahl des Religionsbekenntnisses ist ein höchstpersönliches Recht, über das der Betroffene/ die Betroffene ausschließlich selbst zu entscheiden hat, vorausgesetzt er ist einsichtsfähig. Eine Substitution durch den Sachwalter/ die Sachwalterin scheidet aus. Sind jedoch Mitgliedsbeiträge fällig (z.B. der Zehnte vom Bruttogehalt, der Zwanzigste vom Nationalrats-Gehalt - Anmerkung der Redaktion) und ist der Sachwalter/ die SachwalterIn in Vermögensangelegenheiten betraut, ist er/ sie (der Sachwalter/ die Sachwalterin) sehr wohl heranzuziehen. Ende Zitat "Grundzüge des Sachwalterrechts" Linde-Verlag 2012

In Sachen Sachwalterschaft neu (Erwachsenenschutz-Gesetz klingt noch bedrohlicher) war sogar der BM für Justiz bei Dr. Resetarits im Bürgeranwalt (Orf 29. Oktober 2016) zu Gast: 

http://tvthek.orf.at/profile/Buergeranwalt/1339/Buergeranwalt/13892642

Exkurs: Es wird die Problematik des Aktengutachtens elegant negiert, die Problematik der Entmündigung aus politischen Gründen, die Problematik der Entmündigung aus Gründen der Enteignung, die Problematik der korrupten psychiatrischen Auftrags-GutachterInnen, die für gutes Geld schon mal Menschen auch ins Heim nach Unterbringungsgesetz transferieren, obwohl dies gar nicht nötig wäre. 

https://www.justiz.gv.at/web2013/file/2c94848b5461ff6e0155c4060d1d2076.de.0/2._erwschg_erl%C3%A4uterungen_begutachtung.pdf



Sehr verwegen wäre jetzt natürlich der Gedanke, in einem parlamentarischen U-Ausschuss überprüfen zu lassen, ob Nationalrats-Abgeordnete oder Landtagsabgeordnete via "Vereine" (Psycho-) Sekten und Religionsgemeinschaften hohe Summen aus Budget-Geldern zukommen lassen.

Bundeshaushaltsverrechnung Österreich auf SAP-Systemen: Mach Geld und mach mehr Geld, mach, dass andere Geld machen. Ansonsten tue was Du willst und töte wen Du willst, soll sein das GANZE GESETZ! Siehe dazu auch § 75 STGB Österreich 


In Bezug auf HV-SAP, PM-SAP, Uni-SAP und Elak (Schnittstellen) würde das vielleicht sogar Beträge in Hypo-Dimensionen ans Tageslicht bringen. 

https://en.wikipedia.org/wiki/Religious_Technology_Center


Exkurs: Was die Abgeordneten privat an Religionsgemeinschaften/ Psychosekten überweisen ist natürlich ihre Sache, wenngleich Angehörige und Erbe auch einen Antrag auf Sachwalterschaft stellen könnten, weil bei gewissen staatlich anerkannten Psycho-Sekten (Mach Geld mach mehr Geld) gleich das gesamte Privatvermögen (inkl. Sparbücher, Immobilien, Mobilien, Wertpapiere, Schmuck....) auf Konten nach Transatlantik verbucht wäre. 

Eine Überprüfung durch die Parlaments-Direktion Wien (Abteilung Budgetverrechnung auf SAP) wäre sinnvoll. 

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/us-dioezese-missbrauch-pleite




Samstag, 29. Oktober 2016

Reform des Sachwalterschafts-Rechts

Ich bin wirklich megafroh, dass Frau Theresia Moser aus dem Bundesrechenzentrum mich wegen 300 Elak-Millionen, 90 AMS-Millionen, Tod/ Erkrankung von Beamten in BMF und BRZ klagte: So kann ich nun anknüpfend an das SW-Verfahren am BG Wien-Liesing von 2009 bis 2011 das gesamte Pflegschaftsrecht reformieren (ehrenamtlich versteht sich ....ABGB von 1811 ist ja ziemlich verstaubt):


Unterlassungsklage Theresia Moser Dezember 2015 - gegen Mündel Mag.a Rosemarie B. Hoedl


IM UMKEHRSCHLUSS heißt die Geschäftsunfähigkeit des Mündels für mich: Falls ich die verleumderischen Mails überhaupt geschrieben habe, so habe ich sie laut Gutachten Dr. Andreas Steinbauer/ Prof. Max Friedrich im religiösen Wahn oder psychotischen Schub geschrieben - daher ist alles RECHTSUNWIRKSAM......da ich aber aufgrund meines wahnhaften christlichen Glaubens (= Kollektiv-Psychose in römisch-katholischer Kirche gemäß Gutachten Prof. Max Friedrich) keinen Mord begehen würde, ist natürlich eine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme RechtsbrecherInnen bei mir NICHT NÖTIG. Das gefällt mir!!!

https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Friedrich

Das Verfahren 1 C 1474/ 15 y (Unterlassungsklage Mag. Theresia Moser, BG Wien-Liesing) ist somit nichtig, ebenso die Forderung gegen mich über 14.800 Euro exklusive Anwaltskosten Dr. Fasching. Der Oberste Gerichtshof muss dies nicht bestätigen. Die Nichtigkeit besteht EX LEGE. Besonders freut das das Mündel, weil die Kosten bei der Klägerin liegen bleiben (Siehe dazu Kosten- und Leistungsverrechnung des Bundes auf SAP-SYSTEMEN).



Vertretung gegenüber Privaten Personen (aus Grundzüge des Sachwalter-Rechtes 2012):

Bundeshaushaltsverrechnung Österreich auf SAP-Systemen: Mach Geld, mach mehr Geld und mach, dass andere Geld machen (ansonsten tue was Du willst und töte wen Du willst, soll sein das ganze Gesetz) 


1. Geschäftsfähigkeit des Betroffenen: 

Wurde ein Sachwalter in bestimmten Angelegenheiten bestellt, besitzt der Betroffene innerhalb dieses Wirkungskreises nur beschränkte Geschäftsfähigkeit. Das bedeutet, dass er Rechtsgeschäfte (z.B. Verträge) nicht alleine, sondern nur mehr mit Zustimmung des Sachwalters RECHTSWIRKSAM abschließen kann. 

Schenkungen, die nicht bloß vorteilhaft sind, weil damit Verpflichtungen einhergehen (Erhaltungskosten beim Reitpferd, Grunderwerbssteuer bei einer Liegenschaft etc.) darf der Betroffene nicht ohne Zustimmung des Sachwalters annehmen (§ 865 Satz 2) 

2. Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes: 

Schließt der Betroffene ein Rechtsgeschäft innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters ab, welches dieser nicht genehmigt, liegt ein nichtiges Rechtsgeschäft vor. Das heißt, der Vertrag gilt als überhaupt nicht zustande gekommen und die Parteien können die erbrachten Leistungen zurück verlangen. 

3. Vertretungshandlungen des Sachwalters im Rechtsverkehr: 

Im zivilgerichtlichen Verfahren darf der Betroffene nur in jenen Angelegenheiten Prozesshandlungen vornehmen, die nicht in den Wirkungskreis des Sachwalters fallen (teilweise Prozessfähigkeit § 280 Abs 1 ABGB) 

https://www.jusline.at/280_ABGB.html

Geistig behinderte Menschen und psychisch Kranke, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben, sind (a priori - ex lege) PROZESS-UNFÄHIG (§ 865 Satz 1 ABGB) Siehe dazu Gutachten Dr. Andreas Steinbauer vom 6.6.2016 an das Bezirksgericht Wien-Liesing! 

Über die Rechtsunwirksamkeit von Testamenten wird noch gesondert diskutiert und elaboriert! 

https://www.jusline.at/865_ABGB.html

https://www.jusline.at/170_Handlungsf%C3%A4higkeit_des_Kindes_ABGB.html

https://kurier.at/chronik/oesterreich/klage-gegen-reinhard-haller-der-psychiater-hat-mich-ruiniert/17.052.119

Prozess, Mord, Reichenau, Verhandlung gegen Judith…
Heute 29. Oktober 2016 im ORF Bürgeranwalt:

Reform der Sachwalterschaft, eine unbenützbare Wohnung und Infrastrukturbeitrag für die Gartenhütte, das sind die Themen unserer kommenden Sendung.
Dr. Wolfgang Brandstetter, Justizminister, ORF

REFORM BEI SACHWALTERSCHAFT

Bei der Volksanwaltschaft häufen sich Beschwerden zum Thema Sachwalterschaft.

Angeblich wird zu rasch und zu oft besachwaltet. Kritisiert werden auch Rechtsanwälte, die hunderte Betroffene betreuen sollten, dies aber angeblich nur mangelhaft tun.

Über eine bevorstehende Gesetzesreform diskutiert Justizminister Wolfgang Brandstetter mit Volksanwältin Gertrude Brinek.


Freitag, 21. Oktober 2016

Sachwalterschaft und Testierfähigkeit/ OGH Urteile zur Prozessfähigkeit von Mündeln

Testierfähigkeit und Sachwalterschaft: 

Seit 10 Monaten frage ich mich nun, warum kein Gericht dieser Welt die Unterlassungsklage von T. Moser gegen mich verhandeln will und das Verfahren noch zu Weihnachten 2015 von Richterin WIESBÖCK unterbrochen wurde (Wiesböck auch GF der Brz GmbH). 

Die Antwort ist einfach: Es soll kein Staub aufgewirbelt werden in Bezug auf verschwundene Ams-Millionen, 300 Elak-Millionen, HV-SAP-Schnittstellen-Probleme etc...Überhaupt wurde ja im Mai 2012 ein Bauernopfer verurteilt (LG Strafsachen Wien). 

Immerhin war die ermordete Dr. Steinbauer Protokoll-Chefin des Bundesministers für Finanzen (siehe auch Gutachten Dr. Sigrun Rossmanith mit angeblichen 700 Fehlern) 

http://derstandard.at/3335809/Frau-Kind-und-Eltern-mit-der-Axt-erschlagen

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/383696/FunffachMorder-aus-Hietzinger-Idylle

Auch die Nichtigkeitsbeschwerden der "Bauernopfer" wurden durch Beschluss des OGH vom 30.9. 2013 zurück gewiesen. 

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20130930_OGH0002_0170OS00004_13M0000_000


Der Oberste Gerichtshof hat am 30. September 2013 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden, die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek und Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari in Gegenwart der Richteramtsanwärterin MMag. Vasak als Schriftführerin in der Strafsache gegen Kurt D***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Kurt D*****, Wolfgang W***** und Peter Le***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 24. Mai 2012, GZ 13 Hv 49/11k-724, sowie die Beschwerde des Angeklagten Peter Le***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 7. Jänner 2013, GZ 13 Hv 49/11k-757, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Der Beschwerde gegen die Verweigerung der Urteilsberichtigung wird keine Folge gegeben.
Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Ende Zitat 

Da bleibt man in meiner causa (12 P 234/ 11 t- BG Wien-Liesing) lieber auf der Entmündigungsschiene. A propos psychiatrisches Gutachten Dr. Steinbauer vom 6.6.2016 über mich: 


Gutachten Dr. Andreas Steinbauer - 6.6.2016 - über die mangelnde Testierfähigkeit der Frau Magistra Hoedl 

"Die Betroffene kann nicht frei und unbeeinflusst ihren letzten Willen erklären!!!" 

NA KLAR - es dämmert erst jetzt (ich bin wirklich schwer von Begriff): 

Das BMF, Brz GmbH, Bundesbuchhaltungsagentur: ihnen ist nicht ganz klar ob ich nicht (wie die Kennedy-Akte) irgendwo im Ausland etwas von den Verstorbenen Beamten im BMF gebunkert habe, was erst nach meinem Ableben publiziert werden soll. 


SAP-Referenzsystem Bundeshaushalt Österreich 


Somit ist auch alles, was in meinem Testament zu lesen ist, der NACHLASS einer "Depperten" (Wienerisch für verrückt), das TESTAMENT ist UNGÜLTIG, die Akten sind gefälscht....alles nur geträumt......na RECHT geschieht mir...wenn ich das fair game so spät durchschaue....

Exkurs Sachwalterschaft und Prozessfähigkeit: 

https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19950913_OGH0002_0090OB00516_9500000_000&IncludeSelf=True


Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 332/00t


Vgl auch; Beisatz: Wird dem Betroffenen durch die Bestellung eines (einstweiligen) Sachwalters die Prozessfähigkeit insoweit aberkannt, dass er vor Gericht und Behörden der Vertretung durch einen Sachwalter bedarf, ist damit klar gestellt, dass er ohne Genehmigung durch den (einstweiligen) Sachwalter keine wirksamen Prozessschritte setzen und insbesondere auch nicht wirksam Rechtsmittel ergreifen kann. Gemäß § 5 ZPO gelten diese Erwägungen auch für den gesetzlichen Vertreter einer Partei, der selbst prozessfähig sein muss. (T1)