Sonntag, 20. Mai 2012

Korruptionsstaatsanwaltschaft: § 302 STGB Anzeige Amtsmissbrauch - § 170 STPO Beeinflussung des Gutachters

Während satanistische Mörderinnen wie Estibaliz Carranza Tausende von Euros wegen "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs" erhalten, musste ich 1000 Euro an einen Rechtsanwalt zahlen, nachdem ich im Frühjahr 2007 auf http://www.peterpilz.at/ schwer denunziert wurde (§ 7 Mediengesetz). Ansonsten wäre der Landtagsclub der Grünen in Wien nicht bereit gewesen, diese denunzierenden Einträge (mit Wohnadresse, Telefon-Nummer) im politischen Tagebuch des Peter Pilz zu löschen.

Beim Gutachter Dr. Kögler (Mödling) wurde meine Geschäftsunfähigkeit rückwirkend von 2009 bis 1998 "bestellt". Sämtliche Anzeigen werden von der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien ignoriert. Wenn Mündel oder ehemalige Mündel eine Anzeige tätigen, landet diese wohl im Müll (Makulatur).

Daher werden wir sämtliche Anzeigen betreff schwerer Delikte, die in Österreich nicht verfolgt und bestraft werden, ins Internet stellen, damit die österreichische Bevölkerung darüber informiert wird, wie sie von Politik, Justiz und Finanzministerium belogen, betrogen und hintergangen wird.

ANZEIGE:

Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption

LStA Mag. Walter Geyer
OStA MMag. Eberhard Pieber
Dampfschiffstraße 4
1030 WIEN

Wien, 24. April 2012

STRAFANZEIGE wegen Amtsmissbrauch § 302 ff STGB und § 170 STPO

STRAFANZEIGE wegen Anstiftung zur Entmündigung aus niedrigen Motiven – Missbrauch der Amtsgewalt § 302ff Missbrauch der Amtsgewalt – Anhäufung von Vermögen durch den Sachwalter Dr. Martin Weiser bei gleichzeitiger Verweigerung von dringend notwendigen medizinischen Behandlungen für die Kurandin Mag. H. Rosemarie Barbara (VERDACHT: Bereicherung des Sachwalters zu Ungunsten der Kurandin des Mündels) Mangelhafte Erfüllung der Pflichten des Sachwalters Dr. Martin Weiser – VERDACHT der Absprache zwecks unrechtmäßiger Bereicherung zwischen Pflegschaftsrichtern und Sachwaltern.

Sachwalterschaftsmissbrauch durch RA Dr. Martin Weiser – Richterin Mag. Romana Wieser

Betrifft: Bezirksgericht Wien-Liesing: Sachwalterschaftsakt/Pflegschaftsverfahren Mag. Rosemarie Barbara H.


Aktennotiz vom 29. April 2009 – Replik Winter Akt 109152/081 befindet sich zurzeit beim SV; noch kein vorläufiges Gutachten vorhanden. Kalendiert mit 1/5.


GZ: 10 P 152/ 08 i

Mit diesem Schreiben möchte ich folgende Straftatbestände betreff AMTSMISSBRAUCH (§ 302) und verbotene Intervention (§ 308) zur ANZEIGE bringen:


In oben angeführtem Pflegschaftsakt des Bezirksgerichts Wien-Liesing findet sich folgende handschriftliche Aktennotiz vom 29. April 2009:

„Replik Winter vom 29. April 2009“:

Der Gutachter Dr. med. Herbert Kögler, Facharzt der Psychiatrie und Neurologie in Mödling und Wien, möge wörtlich

- „feststellen, seit wann eine GESCHÄFTSUNFÄHIGKEIT der „H.“ vorliegt, wobei wiederum WÖRTLICH

- „die Zeiträume Mai 2005, März 2007 und (…….) 1998 WESENTLICH wären“.

- Wörtlich: „Falls dies noch möglich ist, möge eine entsprechende, kurze Gutachter-Ergänzung veranlasst werden. (Ende Zitat)

- Eingelangt, ausgefertigt, verglichen, abgefertigt: 30. April 2009

Zu diesem AKTENVERMERK vom 29. April 2009 (BG Wien-Liesing, Pflegschaftssache 10 P 152/08 i) ist folgendes anzumerken:

Ich – Mag. Rosemarie B. H. - war in den Jahren 2001 bis 2005 SAP-Beraterin im Bundesrechenzentrum, BMF, BMVIT und den Obersten Organen: Projekt Bundeshaushalt auf SAP. Der damalige IT-Sektionschef im Finanzministerium war Dr. Artur WINTER. (Dr. Winter wurde im September 2009 von Sektionschef Popp abgelöst und pensioniert)

Ich war – am Rande - im Bereich Bundeshaushalt auch mit der Gründung der Buchhaltungsagentur beschäftigt sowie als SAP-Beraterin zuständig für die SAP-Ausbildung der MinisterialbuchhalterInnen und der Buchhalter der nachgeordneten Dienststellen – zum Beispiel das Bundessozialamt.

Ich musste im November 2003 den Tod des Zahlungsverantwortlichen der Republik Österreich, Herrn Wolfgang Schweinhammer (BMF, Zahlungsverkehr des Bundes, Kosten- und Leistungsverrechnung des Bundes) miterleben, sowie die schwere Erkrankung von Hofrat Csoka (BMF, Dezember 2002) weiters mysteriöse Todesfälle im BMI.

Die vom Intervenierenden „WINTER“ genannten Zeiträume Mai 2005, März 2007 beziehen sich auf Vorkommnisse im Bundesrechenzentrum, zum Beispiel den Tod eines relativ jungen Betriebsrates im Bundesrechenzentrum im Mai 2005 (Günter Erlach) und die plötzliche schwere Erkrankung des BRZ-Betriebsratsvorsitzenden Dr. Richard KOLLER am 3. Januar 2006.

Ausgerechnet im März 2007 wurde ich auf www.peterpilz.at in Bezug auf meine Tätigkeit als SAP-Beraterin für den Bundeshaushalt schwer denunziert. Durch eine 11 Jahre RÜCKWIRKENDE „Bestellung“ der Geschäftsunfähigkeit für genannte Zeiträume sollte durch das psychiatrische Gutachten festgestellt werden, dass ich mir diese Denunzierung auf www.peterpilz.at etc. (die nur durch anwaltliche Intervention meinerseits vom grünen Landtagsklub Wien gelöscht wurde) nur „eingebildet“ hätte.

Ich musste aber für die Löschung der Einträge auf www.peterpilz.at vom März 2007 ca. 660 Euro bezahlen. (Rechtsanwalt Dr. Scherbaum, 1090 Wien). Der grüne Landtagsclub (Nikolaus Kuhnrath) war nicht bereit gewesen, die Einträge, die meinen höchstpersönlichen Lebensbereich verletzten, zu löschen.

Warum allerdings rückwirkend bis zum Jahre 1998 beim Gutachter Kögler die Diagnose meiner GESCHÄFTSUNFÄHIGKEIT „bestellt“ wird, ist relativ unklar. Es könnte sich um ein Obsorgeverfahren und eine Begutachtung durch Prof. Max Friedrich handeln.

Die genannten Zeiträume, um in Amtsmissbrauchs-Absicht meine Geschäftsunfähigkeit quasi RÜCKWIRKEND beim Gutachter Dr. Herbert KÖGLER zu bestellen, sind aus folgenden Gründen zu verstehen:

SÄMTLICHE ANZEIGEN in Bezug auf Millionen-Verschiebungen und Vergiftungen rund um BRZ, BMF und BUHAG sollten also durch meine rückwirkend begutachtete Geschäftsunfähigkeit UNGÜLTIG SEIN – vor allem auch Anzeigen in bezug auf die Denunzierung, Verleumdung und schwere Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte auf www.peterpilz.at im MÄRZ 2007 (zum Höhepunkt des Eurofighter-U-Ausschuss).

Vgl. dazu auch: Verhandlung LG Strafsachen vom 9. Januar 2008: RA Dr. Alfred Noll diktiert Richterin Katja Bruzek das Urteil und die Einstellung des Verfahrens betreff Denunzierung www.peterpilz.at (Anzeige BG Innere Stadt, Mag. Hofko, 14. August 2007)

Besondere Berücksichtigung verdienen die Fragen:


- WER IST WINTER?


- Handelt es sich bei der Aktennotiz um eine Notiz als Reaktion auf eine telefonische Intervention des Sektionschefs Winter (BMF) beim Bezirksgericht Wien-Liesing?


- warum die handschriftliche Notiz: „Replik Winter „


- in welcher Beziehung stehen die betroffenen Richter am BG Liesing zu Sektionschef Artur Winter aus dem BM für Finanzen?



CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE


Sommer 2001: Beginn der Tätigkeit von Mag. H. im Projekt HV-SAP (BMF, BRZ)

Juni 2002: angeblicher Selbstmord GI Pfeiffer, BM für Inneres, SAP-Key-User

Dezember 2002: Erkrankung Hofrat Stefan Csoka, Koma, Pensionierung

11. November 2003: Tod von Wolfgang Schweinhammer, Zahlungsverkehr und Kosten- und Leistungsrechnung der Republik Österreich

1. Januar 2005:  Die Buchhaltungsagentur nimmt ihren Vollbetrieb in Wien-Dresdner Straße auf – die Buchhalter der Ministerien und nachgeordneten Dienststellen werden als Personal großteils übernommen.

Mai 2005: Im Bundesrechenzentrum stirbt plötzlich ein Betriebsrat: Günter Erlach

3. Januar 2006: Der Vorsitzende des Betriebsrates der BRZ GmbH Dr. Richard Koller (ein Gegner der teuren SAP-Projekte HV-SAP und PM-SAP) erkrankt plötzlich so schwer, dass er mehr als 1 Jahr im Krankenhaus verbringen muss und danach pensioniert werden muss. Frage: WAS WUSSTE Koller und über welche Überwachungsvideos aus dem Haus Hintere Zollamtsstraße 4 verfügte er?

10. April 2006: Wegen eines Briefes an den bnd werde ich beim LVT Wien vorgeladen. (Siehe blog: "Du sollst kein BEILEIT wünschen")

Februar/ März 2007: Denunzierung von Mag. H. Rosemarie auf www.peterpilz.at – Höhepunkt des Eurofighter-U-Ausschuss

9. JANUAR 2008: Hauptverhandlung LG Strafsachen, Dr. Alfred Noll diktiert der Richterin BRUZEK das Urteil.

August 2008: Neuerliche Vorladung LVT Wien – der Kollege (Zimmernachbar Hintere Zollamtsstraße 4, 6. Stock, Trakt B) des verstorbenen Schweinhammer wird Leiter der Buchhaltungsagentur des Bundes in Wien.

September 2008: Zahlungsklage T-Mobile BG Wien-Liesing über ca. 660 Euro

28. November 2008: 1. Tagsatzung Zahlungsklage T-Mobile – wegen meines Einspruches. Die Richterin Bauer-Moitzi leitet das Besachwalterungsverfahren gegen mich ein. (wegen einer Zahlungsforderung von T-Mobile, auf die T-MOBILE Austria in weiterer Folge verzichten sollte)

16. Dezember 2008: 1. Anhörung, Entmündigung bei Richterin Mag. Romana Wieser, BG Liesing

7. Januar 2009:  Dr. Martin Weiser, 1080, später 1030 Wien, wird zum einstweiligen Sachwalter der Mag. Rosemarie H. bestellt.

23. Januar 2009:  Der BUHAG-Buchhalter Wolfgang Wipplinger (früher Bundessozialamt Wien und im Jahre 2000 SAP-Key-User im Projekt HV-SAP) und Venetia-Chef Kurt Datzer werden von AMS-Chef Buchinger angezeigt. Kurz danach wird die U-Haft verhängt

5. Februar 2009:  Pressekonferenz Karl Öllinger Thema: Hintergründe BUHAG-Skandal, Veruntreuung von AMS-Geldern, Schuldscheinfälschungen, Manipulierung von SAP-Buchungen in der Buchhaltungsagentur

Februar 2009: GE Money Bank bringt Zahlungsklage gegen mich ein (Kika-Kredit) – RA Tramposch & Partner, Eisenstadt. (trotz gegenteiliger Behauptung laut Telefonat 27. 1. 2009)

März 2009: 1. Besprechung mit Sachwalter Dr. Weiser

1. April 2009: www.elak-austria.com geht online (Gerichtsstand: Panama)

22. April 2009: Untersuchungsgespräch – Gutachtergespräch Dr. Kögler, Ordination Mödling

29. April 2009: Aktenvermerk (Replik Winter) Intervention (Telefonat) Sektionschef Winter, Geschäftsunfähigkeit wird rückwirkend bis 1998 „BESTELLT“ AMTSMISSBRAUCH – verbotene INTERVENTION, verbotene Beeinflussung des psychiatrischen Gutachters.

14. Mai 2009: Entmündigungsverhandlung Mag. H. am BG Wien-Liesing, Richterin: Mag. Romana Wieser; § 268 ABGB-Verhandlung betreff Besachwalterung von Mag. H. Rosemarie; RA Dr. Andreas Lehner erscheint in Vertretung des einstweiligen Sachwalters Dr. Martin WEISER und kritisiert meine (der Mag. H.) Tätigkeit im Bundesrechenzentrum, vor allem Applikation JUSTIZ-Verfahren, E-Justiz und Elektronisches Rechtsverfahren. Dr. Lehner erklärt während 40-Minuten Wartezeit im Gerichtsgang des Bezirksgerichtes Wien-Liesing, dass er in seiner Rechtsanwaltskanzlei in Wien über einen eigenen Server verfüge und viele älteren Rechtsanwälte ihre Kanzlei schließen mussten, weil sie die Elektronische Abwicklung der gerichtlichen Klage im Rahmen des Elektronischen Rechtsverfahrens nicht tätigen können. Anmerkung: Ich, Mag. H., war im Bereich Bundeshaushalt auf SAP in der Brz GmbH tätig – ich absolvierte auch eine von der BRZ GmbH geförderte Ausbildung im Bereich Cisco-Netzwerktechnik an der HTL Hollabrunn (gemeinsam mit Administratoren der Justiz-Applikationen) und erhielt einen Preis des BRZ-Contest für meine Ideen betreff www.brz.gv.at in englischer Sprache.

18. Mai 2009: Beschluss Mag. R. WIESER § 268 ABGB – Besachwalterung Mag. H.

- § 268 Abs 3 Z 2 ABGB


Der Sachwalter Dr. Martin Weiser hat folgenden Kreis von Angelegenheiten zu besorgen:

- Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern

- Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten

- Vertretung bei Rechtsgeschäften, die über Geschäfte des täglichen Lebens hinausgehen (ZEUGENAUSSAGEN?)

Mai 2009: Schreiben von Firma EOS Öid, Dr. Weiser kümmert sich nicht um meine Angelegenheiten und reagiert nicht auf Schreiben und Rechnungen! ORF-Konsumentenschutz schaltet sich ein! Rechnungen werden wieder an die Adresse der Kurandin geschickt, da der bestellte Sachwalter Dr. Weiser alle Rechnungen und Mahnungen an die Firmen zurück schickt. Dr. Weiser teilt auch nicht mit, dass seine Rechtsanwalts-Kanzlei von Wien-Josefstadt nach Wien-Landstraße übersiedelt.

1. Juni 2009: Mag. H. bringt Rekurs gegen den Besachwalterungs-Beschluss vom 18. Mai 2009 ein.

September 2009: IT-Sektionschef Dr. Artur WINTER geht in Pension, sein Nachfolger ist Dr. POPP. (früher PVA).

18. September 2009: LG ZRS lehnt Einspruch gegen SW-Beschluss ab. – Das Schreiben langt am 15. Oktober 2009 am Bezirksgericht Wien-Liesing ein.

Dezember 2009: Der Rechtsanwalt von Wipplinger und Datzer – Mag. Nemec - erzählt Frau Mag. H., dass er die beiden längst aus der U-Haft „befreien“ konnte.

Dezember 2009:  Auch Mr. E-Justiz, Sektionschef Fellner aus dem BM für Justiz, schreitet in den wohlverdienten Ruhezustand. SAP-Kompetenzzentrum in der BRZ GmbH feiert 10-jähriges Bestehen.

März 2010: Pflegschaftsrechnung Dr. Martin Weiser – Betrags-Kürzung durch das Gericht. Seither kümmert sich Dr. Weiser nicht mehr um die Angelegenheiten des Mündels Mag. H. Rosemarie.

März 2010: Der blog „chronologieeinerentmuendigung“ geht online

Mai 2010: ERSTE Bank sperrt für Frau Mag. H. den lesenden Zugriff zum Netbanking. Ombudsmann Strasser von der ERSTE Bank meint: "Mit Mündeln verhandeln wir nicht." Daher kann das Mündel nicht mehr nachprüfen, ob Miete und Strom bezahlt werden.

Mai 2010: Antrag auf Sachwalterwechsel am Bezirksgericht Wien-Liesing – schriftliche Eingabe

27. Juli 2010: Vorladung Richter Schuhmertl BG Liesing – Antrag auf Sachwalterwechsel wird abgelehnt.

September 2010: 15 Minuten vor vereinbartem Termin sagt Frau Schoditz, die Sekretärin von Sachwalter Dr. Weiser, einen Termin mit Mag. H. ab.

25. Januar 2011: Dr. Weiser ruft Frau Mag. H. an, er will die Sachwalterschaft beenden. Dies ist insofern erstaunlich, da der Sachwalter Dr. Weiser monatelang nicht auf E-Mails und Anrufe der Kurandin reagierte und sich nicht um Angelegenheiten der Kurandin kümmerte. Die Kurandin Mag. H. hatte während fast 3-jähriger aufrechter Sachwalterschaft 3 Gesprächstermine mit Dr. Weiser – a 10 Minuten. Laut Gesetz sollte sich ein Sachwalter 1 Mal pro Monat um sein Mündel kümmern.

18. Februar 2011: 500 Euro werden vom Mündel-Konto illegal an die Santander Bank überwiesen.

17. Mai 2011: Vorladung Gutachter Dr. Herbert KÖGLER, Facharzt Psychiatrie und Neurologie, Mödling.

20./21. Juni 2011: Beendigung Sachwalterschaft durch Richter Mag. Zucker.

10. August 2011: Mag. H. erhält Beschluss von BG Wien-Liesing – nach Beschwerde auf Facebook und Google.

2. September 2011: A1-Telekom lehnt Vertrag mit Mag. H. ab. Ein Vertrag wäre nur bei hoher Kautionszahlung möglich.

Herbst 2011/ 2012: Frau Mag. H. ist nach wie vor auf schwarzen Listen aller österreichischer Unternehmen, auch bei KIKA, Therme Oberlaa GmbH etc. gibt es den Sachwalterschaftsvermerk in der Kundendatei. Sogar ein lesbisches Pärchen lehnt eine Teilnahme an einer Theater- und Filmgruppe ab.

17. Januar 2012: Am Landesgericht für Strafprozess beginnt der Strafprozess wegen der Veruntreuung von AMS-Geldern und Schuldscheinfälschungen in der Buchhaltungsagentur. Der ORF und sämtliche Medien in Österreich haben Berichtsverbot. Über das Urteil wird nichts berichtet.

März 2012: Die ERSTE Bank teilt Mag. H. mit, dass sie nie mehr ihr Girokonto überziehen dürfe – dies als Folge der Besachwalterung im Auftrag des Finanzministeriums!!!

10. April 2012: Austria 2020, Palais Eschenbach Wien: Ministerialrat I. (BMF, "Kollege" des Schweinhammer) verbietet VOR MEINEN AUGEN dem BRZ-Angestellten Thomas Deutsch, mich über E-Justiz, E-Government und Justiz-Anwendungen im Bundesrechenzentrum zu informieren.

13. April 2012: G. Redl, Projektleiter von PM-SAP stirbt.

Conclusio 1: Ich gehe davon aus, dass die Diagnostizierung meiner Geschäftsunfähigkeit bis 1998 rückwirkend beim Gutachter Dr. Kögler vom BM für Finanzen im Auftrag des IT-Sektionschef Winter „bestellt“ worden ist.
Die versuchte Beeinflussung des psychiatrischen Gutachters (in Bezug auf Diagnostizierung einer Geschäftsunfähigkeit für 11 Jahre rückwirkend) ist schwerster AMTSMISSBRAUCH in vielfacher Hinsicht – zu diesem Delikt noch einen ausführlichen Aktenvermerk anzulegen – quasi als Dokumentierung der Tat - ist in der Tat empörend!

Persönliche Anmerkung: Wenn man schon Amtsmissbrauch begeht, sollte man ihn besser vertuschen.
Durch die versuchte Beeinflussung des Gutachters Dr. Kögler sollte bezweckt werden, dass sämtliche Aussagen der „H.“ über Todesfälle und mysteriöse Erkrankungen rund um die Manipulation der SAP-Systeme (und damit des Bundeshaushalts, des Bundesbudgets, der Bundesvoranschläge sowie des Bundesrechnungsabschlusses) nicht ernst zu nehmen sind, da die Person nämlich seit 12 Jahren geschäftsunfähig ist!!!

Skandal rund um verschwundene AMS-Millionen in der Buchhaltungsagentur:

Es wird ja auch der Strafprozess um die verschwundenen 60 AMS-Millionen (LG Strafsachen Wien) von den Medien und der Justiz vertuscht, offensichtlich haben die Medien, vor allem der ORF, Berichtsverbot.

Achtung: Dieses Delikt („BUHAG-Skandal“) steht in engem Zusammenhang mit meiner Entmündigung und der Anstiftung zum Amtsmissbrauch am BG Wien-Liesing.

Begründung: Das BM für Justiz ist in völliger Abhängigkeit vom BM für Finanzen, sämtliche Applikationen der Justiz laufen über das Bundesrechenzentrum.
Am Tag meiner Entmündigung, dem 14. Mai 2009, befragte mich Dr. Andreas Lehner (in Vertretung RA Dr. Martin Weiser) ausführlich zu den Justiz-Applikationen, E-Justiz, E-Government im Bundesrechenzentrum – und das eine halbe Stunde vor der Hauptverhandlung zu meiner Entmündigung/ Besachwalterung am BG Wien-Liesing durch Frau Richterin Mag. Romana WIESER. Dr. Lehner bescheinigte mir persönlich, dass ich wörtlich ein sehr gutes Gedächtnis habe und nicht besonders „verrückt“ und der Besachwalterung würdig wirke.

Conclusio 2: Es ist also festzuhalten, dass der Sachverständige Dr. Kögler für die In-die-Wege-Leitung meiner vollständigen Entmündigung durch ein handschriftlich festgehaltenes Telefonat vom 29. April 2009 mit dem Bezirksgericht Wien-Liesing BEEINFLUSST werden sollte, um die Geschäftsunfähigkeit für meine Person 11 JAHRE ZURÜCK durch ein psychiatrisches Gutachten zu bestätigen!


SACHWALTERSCHAFTSMISSBRAUCH

Der Sachwalter Dr. Martin Weiser, 1030 Wien, hat sich in 2 Jahren und 9 Monaten aufrechter Besachwalterung nur äußerst mangelhaft um meine Angelegenheiten gekümmert, hat Vermögen auf meinem Girokonto angehäuft, um das Honorar für die Sachwalterschaft zu erhöhen – ALLE BESCHWERDEN, dass ich mich weiterhin selbst um die pünktliche Bezahlung von MIETE UND STROM kümmern müsse, WURDEN DURCH EINGABEN des Sachwalters Dr. Weiser BEIM BG LIESING ALS AUSDRUCK MEINER KRANKHEIT INTERPRETIERT. Nachdem das Honorar vom BG Liesing gekürzt wurde (siehe Pflegschaftsrechnung 10. März 2010) kümmerte sich Dr. Weiser nicht mehr um die Angelegenheiten der Kurandin und warf sie sogar aus der Kanzlei in Wien-Landstraße.

Anmerkung: Laut Gesetz müsste sich ein Sachwalter mindestens 1 Mal pro Monat um sein Mündel kümmern.


Alles, was ich – Mag. Rosemarie B. H. - über die Vorkommnisse in BMF/BRZ/BUHAG in den genannten Zeiträumen spreche, steht unter der Prämisse meiner vollkommenen Geschäftsunfähigkeit und ist daher nicht ernst zu nehmen: siehe obige Straftaten, vor allem die Denunzierung meiner Person im politischen Tagebuch des Dr. Peter Pilz, Abgeordneter zum Nationalrat der Republik Österreich. (www.peterpilz.at – März 2007)

Auch alle ANZEIGEN und Aussagen vor Gericht und Polizei sind somit ungültig, weil ja der Sachwalter laut § 268 ABGB auch die Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern übernimmt.

ICH WURDE SOMIT in betrügerischer Absicht durch mehrfachen Amtsmissbrauch laut §§ 302ff ALLER MEINER BÜRGERRECHTE BERAUBT und zum „MÜNDEL“ DEGRADIERT. Der gesundheitliche, finanzielle und gesellschaftliche Schaden, der mir durch diesen mehrfachen Amtsmissbrauch durch Zwangsentmündigung verursacht wurde, ist unermesslich. Die Sachwalterschaft ist in sämtlichen Kundendateien, Bankenlisten, Listen des Kreditschutzverbandes etc. für immer vermerkt. Es gibt für mich – Mag. H. Rosemarie – keine Möglichkeit mehr, je einen Kredit bei einer Bank/Unternehmen zu erhalten.

Dieser

ANZEIGE WEGEN AMTSMISSBRAUCH

nach den Paragraphen 302ff, § 289 Strafgesetzbuch und § 170 Strafprozessordnung liegen folgende Beilagen bei:

Beilagen:

1. Aktenvermerk vom 29. April 2009: Replik Winter – verbotene Intervention, versuchte Manipulierung eines Gutachtens (§ 289 STGB, § 170 Strafprozessordnung etc.)

2. Denunzierung www.peterpilz.at Februar/ März 2007

3. Schreiben Dr. Scherbaum – Antrag auf Löschung der herabwürdigenden Äußerungen auf www.peterpilz.at an den Grünen Landtagsclub Wien (Nikolaus Kunrath)

4. Dienstzeugnis BRZ in Kopie

5. Mängelliste Sachwalter Dr. Weiser anlässlich Beendigung Sachwalterschaft Juni 2011

6. Weitere Beilagen zur Aufklärung der Straftatbestände

Sehr geehrte Korruptions-Staatsanwaltschaft Wien: Ich erwarte mir eine einem Rechtsstaat würdige Bearbeitung dieser Anzeige!























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